Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Abweichende Regelungen gelten nur bei vorheriger schriftlicher Bestätigung durch Fahrrad und Nähmaschinen Roth.
II. Zeitpunkt des Vertragsschlusses
Durch Anklicken des Buttons Bestellung senden geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit dem Zugang der Auftragsbestätigungs-E-Mail zustande. Maßgeblich für Art und Umfang der Leistung / Lieferung sowie für die ordnungsgemäse Abwicklung des Auftrages ist ausschließlich die Bestätigung von Fahrrad und Nähmaschinen Roth.
III. Informationspflichten
Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäse Angaben zu machen. Gibt der Kunde bei der Bestellung falsche Daten an, so kann Fahrrad und Nähmaschinen Roth, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer eMail gewährt.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene eMail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht auf Grund Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des eMail-Kontos ein Empfang von eMail-Nachrichten ausgeschlossen ist. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete eMail dreimal hintereinander zurückkommt oder die Leistung / Lieferung auf Grund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
IV. Preise
Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Preise verstehen sich inklusive der momentan gültigen Mehrwersteuer. Eine Mindestbestellmenge besteht nicht. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.
Erst die Bestellung des Kunden ist ein Angebot im Rechtssinn. Verträge zwischen uns und dem Kunden kommen deshalb erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch schriftliche Erklärung annehmen (Auftragsbestätigung) oder durch Übersendung der Waren ausführen. Der Kunde ist an seine Bestellung vier Wochen gebunden. Bei offensichtlichen Fehlern auf der Website oder in den von der Website herunterladbaren elektronischen Dokumenten (z.B. Schreib-,Rechen-oder Druckfehlern) sind wir zum Rücktritt berechtigt. Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, techn. Daten etc.) sind nur unverbindliche ca.- Werte. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern unverbindliche Produktbeschreibungen. Geringfügige Abweichungen bleiben vorbehalten.
V. Verpackung und Versand
Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen durch ein Transportunternehmen unserer Wahl. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
In der Regel erfolgt die Lieferung ca. 5-10 Werktage nach Zahlungseingang. Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich, soweit wir nicht ausnahmsweise einen Liefertermin schriftlich als verbindlich zugesagt haben. Bei Eintritt unvorhergesehener, nicht von uns zu vertretener Hindernisse wie höhere Gewalt, Betriebsstörungen u.ä. bei uns oder unseren Lieferanten verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und deren Auswirkungen. Vom Kunden zu vertretende Änderungen der Lieferfristen/-Termine gehen zu seinen Lasten. Haben wir für das Überschreiten verbindlicher Lieferfristen einzustehen, ist der Kunde erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, mindestens 2-wöchigen Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung zum Vertragsrücktritt berechtigt.
VI. Abnahme und Gefahrenübergang
Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder sonstiger Mitteilung von der Fertigstellung am Übergabeort zu prüfen. Der Besteller hat die Pflicht, den Liefergegenstand innerhalb derselben Frist anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert. Bleibt der Besteller mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als vierzehn Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist. Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.
VII. Widerrufsbelehrung
Beginn der Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-Info-V sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-Info-V. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fahrrad und Nähmaschinen Roth
Inh.: Rüdiger Roth
Meppener Str. 17a
49808 Lingen
e-mail: info@fun-roth.de
Fax: 0591 8009981
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückzugewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurücksenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
VIII. Zahlungsbedingungen
Unsere Preise sind mit Ausstellung ohne Abzug fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung, Scheck und über Paypal mit Lastschrift oder Kreditkarte Eurocard VISA oder American Express zahlen. Eine Zahlung gilt erst mit Wertstellung als geleistet.
Gegen unsere Forderung darf der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
IX. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Ist die Ware bei Übergabe an den Käufer mangelhaft, kann der Käufer nach seiner Wahl als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Wir sind berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung abzulehnen, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich i. ü. nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Kaufsache.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind auftretende Mängel infolge von natürlichem Verschleiß, übermäßiger Beanspruchung, unsachgemäßer Benutzung, Behandlung, Lagerung o. ä. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
X. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.
Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.
XI. Rügefristen bei Mängeln und anderen Beanstandungen
Im kaufmännischen Verkehr werden Rügen, die Mängel oder zugesicherte Eigenschaften betreffen nur dann berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 3 Tagen nach Erkennbarkeit des Mangels als Beanstandungen schriftlich geltend gemacht werden. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer eMail gewährt.
Im nichtkaufmännischen Verkehr werden Mängelrügen, die offensichtliche Mängel betreffen, nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 3 Wochen nach Lieferung oder Leistung schriftlich geltend gemacht werden.
Im übrigen sind etwaige Mängel der Firma Fahrrad und Nähmaschinen Roth unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen. Für Nachteile und Schäden, die in Folge verspäteter Mitteilung eines Mangels entstehen, haftet Fahrrad und Nähmaschinen Roth nicht.
XII. Haftung aus Delikt
Schadensersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
XIII. Datenschutz
Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Ihre persönlichen Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig personenbezogen aufbewahrt.
Sie haben ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@fun-roth.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Lingen (Ems).
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
XV. Sonstiges
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
- - - -
Keine Abmahnung ohne Kontakt! Ein Hinweis für die AGB-Haie!!!
Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art aus urheber-, wettbewerbsrechtlichen sowie markenrechtlichen Angelegenheiten bitten wir, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und Kosten, uns umgehend zu kontaktieren. Falls Ansprüche der oben genannten Art reklamiert werden, sagen wir bereits hier vor einer endgültigen rechtsverbindlichen Klärung Abhilfe zu, durch die eine eventuelle Wiederholungsgefahr verbindlich ausgeschlossen ist. Eine dennoch ergehende Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme würde sodann wegen Nichtbeachtung einer Schadensminderungspflicht zurückgewiesen. Bei in diesem Sinne unnötigen bzw. unberechtigten Abmahnungen und Folgemaßnahmen würde mit einer negativen Feststellungsklage beantwortet.
